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Ausstattung

(Ausstattungsschutz): Die Ge­samtheit der das Erscheinungsbild und die spezi­fischen Charakteristika einer Ware ausmachen­den Gestaltungsmerkmale wie z.B. Form, Farbe, Verpackung usw., die sie in ihrer Einzigartigkeit mehr oder minder deutlich von anderen Waren absetzen und ihre Herkunft aus einem bestimm­ten Unternehmen erkennen lassen. Es ist also ein weiter gefaßter Begriff als der der Aufmachung und insbesondere der des   Warenzeichens. Hat die Ausstattung einer Ware - Ver­kehrsgeltung erlangt, d.h. gilt sie bei den be­teiligten Verkehrskreisen (den Abnehmern der Warenart) als ein unverwechselbares Kennzei­chen der einzelnen Ware, so hat sie nach § 25 des Warenzeichenschutzgesetzes einen ge­setzlichen Schutz gegen die Verwendung der gleichen oder einer ähnlichen Ausstattung durch einen Mitbewerber. Dieser Schutz ist durch die Verkehrsgeltung allein gegeben und bedarf kei­ner zusätzlichen Anstrengungen wie etwa Eintragung, Anmeldung usw. wie der Warenzeihenschutz.

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