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Eintrittsgelder

Entgelte, die ein Handelsunternehmen von einem Lieferanten zur Anbahnung der Ge­schäftsbeziehung, für die Aufnahme der Wa­re oder des verbleibenden Sortiments oder zur Erhaltung oder Erweiterung der Ge­schäftsbeziehung verlangt. Sie verstoßen nach den Wettbewerbsregeln des Marken­verbandes gegen die Grundsätze eines lei­stungsgerechten Wettbewerbs. Nach dem Sündenregister gefährdet das Fordern von Eintrittsgeldern den Leistungswettbewerb. Der BGH hatte 1977 ein Eintrittsgeld als wettbewerbswidrig nach § 1 UWG be­zeichnet, weil es den Bereich des freien Aushandelns von Preis und Konditionen überschritt. Der BGH begründete die Wett­bewerbswidrigkeit außerdem mit der Gefahr der Irreführung der Verbraucher, die i. d. R. davon ausgehen, der Einzelhandel lasse sich bei der Zusammenstellung seines Angebots von Qualität und Preis der Waren und nicht von der Bereitschaft der Lieferer, ein Ein­trittsgeld zu zahlen, leiten. Ob der BGH sei­ne Rechtsprechung zum Eintrittsgeld heute unter Hin weis auf die herkömmlichen Han­delsfunktionen aufrechterhalten will, er­scheint zweifelhaft.                         

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