Bundesministerium der Justiz

(BMJ).
1. Dienstsitz: Berlin;
2. Dienstsitz: Bonn. Die zentrale Aufgabe des BMJ besteht in der Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates in Deutschland. Dem dient die gesetzgeberische Arbeit des BMJ. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen; auf den Gebieten des gesamten bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts, des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes, des Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrechts für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit), des Dienst- bzw. Berufsrechts der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare sowie des Europa- und Völkerrechts. Als "Verfassungsressort" hat das BMJ — gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren — zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte \'Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein. Nach dem Vertrag von Amsterdam widmet sich das BMJ verstärkt dem vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres. www.bmj.bund.de

Vorhergehender Fachbegriff: Bundesministerium der Finanzen (BMF) | Nächster Fachbegriff: Bundesministerium des Inneren

Diesen Artikel der Redaktion als fehlerhaft melden & zur Bearbeitung vormerken

Weitere Begriffe : CCITT | Interface | Berufsausbildungsförderung

Praxisnahe Definitionen

Nutzen Sie die jeweilige Begriffserklärung bei Ihrer täglichen Arbeit. Jede Definition ist wesentlich umfangreicher angelegt als in einem gewöhnlichen Glossar.

Marketing

Definition

Konditionenpolitik

Fachbegriffe der Volkswirtschaft

Die Volkswirtschaftslehre stellt einen Grossteil der Fachtermini vor, die Sie in diesem Lexikon finden werden. Viele Begriffe aus der Finanzwelt stehen im Schnittbereich von Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre.

Investitionsrechnungen

Marktversagen

Umsatzsteuer