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Maßnahmen gleicher Wirkung

Mit dem Ideal eines freien Warenverkehrs, wie er in der EG angestrebt wird (Euro­marketing), nicht vereinbar sind neben quan­titativen Einfuhrbeschränkungen sog. Maß­nahmen gleicher Wirkung, d. h. Regelungen, die geeignet sind, den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Ge­meinschaft unmittelbar oder mittelbar, tat­sächlich oder potentiell zu behindern. Dazu zählen vor allem jede Art der Erschwerung der Einfuhr und die administrativ bedingte Verteuerung von Importerzeugnissen mit­tels sog. nicht-tarifärer Handelshemmnisse in einem Mitgliedstaat der EG. Von einer Maßnahme mit diskriminierender Wirkung für ausländische Anbieter ist aus­zugehen, wenn z.B. folgendes von einem bzw. für ein Erzeugnis verlangt wird: Ur­sprungsangabe, Echtheitsbescheinigung für ausländische Ursprungsangabe (z.B. für „Scotch Whisky“) sowie Einfuhrlizenz, Sicht- und Bestätigungsvermerke bei der Einfuhr. Als „Maßnahmen gleicher Wir­kung“ gelten aber auch: Verbot der Verwen­dung ausländischer Ausgangsstoffe für in­ländische Waren, zeitraubende oder kostspielige Grenzabfertigung, schikanöse Qualitätskontrollen für Importgüter, Vor­behalt der Verwendung von Bezeichnungen wie „Sekt“ oder „Weinbrand“ für inländi­sche Erzeugnisse sowie staatlich sanktionier­te oder gar geförderte Appelle, inländische Waren zu erwerben (z. B. „Buy Irish“). Selbst nicht diskriminierende Behinderun­gen, also Bestimmungen, die inländische wie importierte Erzeugnisse gleichermaßen (be)treffen, können „Maßnahmen gleicher Wirkung“ im Sinne des Art. 30 EWGV dar­stellen. Einen dafür typischen Fall verkör­pern Qualitätsvorschriften wie das Rein­heitsgebot für Bier, dem auch deutsche Brauer stets unterworfen waren. Derartige Bestimmungen sind nach Art. 30 EWGV verboten und damit für Ausländer unwirk­sam, sofern nicht besondere Bedingungen vorliegen, die eine Behinderung des Absatzes ausländischer Erzeugnisse auf dem inländi­schen Markt rechtfertigen. Einzelheiten da­zu sind in den Art. 31 bis 34 sowie 36 EWGV geregelt.

Literatur:  Sack, R., Die Verwirklichung des Euro­päischen Binnenmarktes im Bereich des gewerbli­chen Rechtsschutzes und Urheberrechts, in: Dicbtl, E. (Hrsg.), Schritte zum Europäischen Bin­nenmarkt, München 1990, S. 35 - 62, insb. S. 37 ff.

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