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Umweltlizenzen

(Umweltzertifikate) umweltpolitische Instrumente, mit denen der Staat durch Ausgabe oder den Verkauf von Umweltverschmutzungsrechten, ggf. mit einer Reduzierungsverpflichtung verbunden (EmissionsminderungsLizenzen), seine umweltpolitischen Ziele durchsetzen will. Damit soll ein politisch vorgegebener                Umweltqualitäts-(Immissions-)  standard mit minimalen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden. Aufbauend auf diesem Standard wird eine maximal zulässige Emission und damit die maximale Anzahl der Umweltverschmutzungslizenzen festgelegt. Die Umweltverschmutzer können Schadstoffe nur mit diesen Erlaubnisscheinen in Form von Umweltlizenzen und nur in der Höhe der erworbenen Menge an Lizenzen in die Umwelt abgegeben. Verlieren die Emissionsminderungslizenzen an Wert bzw. ist die Anzahl der ausgegebenen bzw. verkauften Lizenzen geringer als die unter den gegenwärtigen Produktions- und Reinigungsverfahren erforderlichen Lizenzen, so ergibt sich im Laufe des wirtschaftlichen Prozesses eine grössere Nachfrage nach diesen Lizenzen und der Lizenzpreis steigt. Diese Umweltlizenzen können nun an einer Art Börse gehandelt werden. Die einzelnen Wirtschaftseinheiten haben folgende Alternativen: ·    Verkauf des wertvollen Umweltverschmutzungsrechts in Form der Lizenzen und Verstärkung der eigenen — kostengünstigeren Reinigungsleistung. ·    Kauf neuer Umweltlizenzen, da die eigenen Reinigungsleistungen pro Schadeinheit kostenaufwendiger sind als der Kauf dieser Lizenzen. Als wichtigste Vorteile von Umweltlizenzen sind zu nennen: ·    Bei Einhaltung der maximalen Emissionsmenge ist die politisch fixierte maximale Belastung der Umwelt sichergestellt. ·    Die einzelwirtschaftlichen Umstellungskosten werden insgesamt minimiert, da durch den einzelwirtschaftlichen Abwägungsprozess infolge der Lizenzisierung nur die effizientesten Vermeidungsmassnahmen ergriffen werden. ·    Es handelt sich deshalb auch um eine volkswirtschaftliche effiziente und marktkonforme Lösung. Folgende Nachteile der Umweltlizenzlösung führten lange Zeit zu ihrer weitgehenden Ablehnung: ·    Durch Lizenzen können Marktzutrittsschranken errichtet und ein staatlich bereitgestellter Hebel zur Monopolisierung geschaffen werden. Allerdings dürfte ein potenter Wettbewerber vermutlich wesentlich wirksamere und kostengünstigere andere Möglichkeiten haben, seine Mitkonkurrenten zu verdrängen. ·    Ausserdem werden Lizenzen wegen des emotionalen Argumentes "Verkauf von Umwelt" abgelehnt. Allerdings werden gegenwärtig Umweltverschmutzungs"rechte" nach der Genehmigung einer Anlage quasi verschenkt, und zwar ohne dass von vornherein das maximal zulässige Mass an Verschmutzung vom Staat vorgegeben wird oder ein ökonomischer Anreiz für die Verschmutzer besteht, ihre Umweltverschmutzung zu verringern.                                                                          Defensives Umweltmanagement Quelle: Wicke, L./Haasis, H. D./Schafhausen, E/Schulz, W, Betriebliche Umweltökonomie, München 1992, S. 601. Umweltlizenzen sind ein theoretisch hervorragendes Instrument der Umweltpolitik. Wegen der genannten Nachteile und der Tatsache, dass sie unserem (Umwelt-)Rechtssystem sehr fremd sind, ist eine schnelle Anwendung dieses Systems kaum zu erwarten. Ausserdem besteht gerade auf dem am meisten diskutierten Luft- reinhaltesektor bei einem reinen Lizenzsystem die Gefahr, dass in einigen Regionen wegen der Kumulierung von Lizenzen starke Umweltverschlechterungen eintreten. Nur das System der "Emissionsminderungs-Lizenzen", bei denen die Lizenzen jährlich jeweils einen bestimmten Prozentsatz ihres ursprünglichen "Emissionswertes" verlieren, hätte ggf. eine realistische Chance der Einführung auf dem Luftreinhaltesektor vor Einführung der Grossfeuerungsanlagenverordnung und der .TA Luft (1986) gehabt.   Literatur: Binswanger, H. C./Bonus, H./Timmermann, M., Wirtschaft und Umwelt, Stuttgart u. a. 1981. Wicke, L., Umweltökonomie, 4. Aufl., München 1993.

Umweltökonomie

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