Subventionspolitik

umfasst als Teil der Wirtschafts- und Finanzpolitik alle Massnahmen, einzelwirtschaftliche Entscheidungen mittels partieller Begünstigungen (Subventionen) unter Einsatz der Subventionstechnik (Subventionsinstrumente) dahingehend zu beeinflussen (Primärzweck), dass in der Summe vorgegebene gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden (Endzweck): Förderung oder Einschränkung bestimmter Aktivitäten (z. B. Verbesserung des Umweltschutzes zur Verringerung externer Effekte, Stärkung des Wettbewerbs zur Bekämpfung wirtschaftlicher Macht), Vermeidung sozialer Härten (z. B. Schaffung von Arbeitsplätzen zur Sicherung der Verteilungsgerechtigkeit, Förderung des Wohnungsbaus zur Ausweitung des Wohnraumangebots) und Minderung politischer Konflikte (z. B. Werfthilfe als regionale Strukturmassnahme, Förderung des Mittelstandes zur Stärkung des Innovationspotentials) mittels Erhaltungs-, Anpassungsund Produktivitätssubventionen. Dabei sind prinzipiell zwei Leitlinien zu beachten: · Subventionen sollen so gewährt werden, dass sie den gesamtwirtschaftlichen Zielen nicht widersprechen (§ 12 Abs. 1 i. V. m. § 1 StWG). · Subventionen dürfen nur veranschlagt werden, wenn der öffentliche Leistungsträger an der angestrebten Verhaltensänderung des Subventionsempfängers ein erhebliches Interesse hat, das ohne derartige Begünstigungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann (vgl. §§ 14 HGrG, 23 BHO). Mit Hilfe der Subventionspolitik wird einerseits auf nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Einfluss ausgeübt; sie trägt andererseits bei Einsatz öffentlicher Mittel mit dazu bei, die Ergebnisse marktwirtschaftlicher Prozesse zu verändern (Verdrängungseffekte). Deswegen ist es stets geboten, den Einsatz der Subventionspolitik strengen Regeln zu unterwerfen (Subventionsgrundsätze), die jeweils erzielten -Subventionswirkungen zu überprüfen und über die Ergebnisse der Subventionspolitik Rechenschaft abzulegen. (Subventionsbericht, Subventionsquoten). In letzter Konsequenz resultiert daraus die Forderung nach einem Subventionsabbau, um den subventionspolitischen Interventionismus mit seinen zahlreichen institutionellen und instrumentellen Verästelungen unter Kontrolle zu behalten. Literatur: Albrecht, D./Thormählen, T, Subventionen. Politik und Problematik, Frankfurt u. a. 1985. Andel, N., Subventionen als Instrument des finanzwirtschaftlichen Interventionismus, Tübingen 1970. Dickertmann, D./Diller, K. D., Subventionen als Mittel der Wirtschaftspolitik, in: WiSt, 16. Jg. (1987), S. 537 ff.

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