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Bundesentwicklungsplan

Ende der 60er Jahre insb. von der SPD entwickelte Konzeption zur
Orientierung und Koor­dinierung einer die Gesamtwirtschaft umfas­senden Strukturpolitik,
in der dem Staat eine führende Rolle zugewiesen wird. Der Bun­desentwicklungsplan
soll dazu dienen, staatli­che Entscheidungen im Hinblick auf die Durchsetzung
der gesellschafts- und wirt­schaftspolitischen Oberziele bewußt zu treffen und
zwischen staatlichen Instanzen sowie zwi­schen diesen und den Privaten zu
koordinie­ren. Der auf einen Planungshorizont von 15 Jahren ausgelegte Plan
steckt die regionalen und sektoralen Entwicklungsziele ab, in deren Rahmen die
Bundesländer Entscheidungen über spezielle Ziele treffen können.


Das
wesentliche Element bildet die Koordi­nation der Infrastrukturpolitik, die
zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) institutioneil
z.B. durch einen "Strukturrat der öffentlichen Hand" erfolgen soll. Die
geplanten Infrastrukturinvestitionen sind sodann mit dem privaten Sektor zu
koor­dinieren, indem Vertreter von Gewerkschaf­ten und Unternehmensverbänden in
einem ge­sonderten Koordinationsgremium (z.B. "Wirtschafts- und Sozialrat")
ihre Vorstellun­gen über die zukünftige Sturkturentwicklung einbringen. Durch
diesen Abstimmungspro­zeß soll die einseitige Ausrichtung öffentlicher
Investitionen an privatwirtschaftliche Aktivi­täten aufgehoben
werden; denn den Privaten werden
mit den langfristig geplanten Infra­strukturinvestitionen wichtige Daten für
ihre Investitionsentscheidungen vorgegeben in­dikative Investitionslenkung).
Die anzustre­bende Verbindlichkeit dieser staatlichen Strukturplanung für den
privatwirtschaftli­chen Bereich durch detaillierte staatliche Ziel­setzungen
oder Investitionsgebote und -ver­böte ist umstritten.        


Literatur: Jochimsen, R., Für einen Bundesentwick­lungsplan, in: Neue
Gesellschaft, 16. Jg. (1969), S. 237ff. Fischer, R W, Konzept für eine aktive Strukturpolitik -
Überlegungen zur Fortentwick­lung des strukturpolitischen Instrumentariums, in:
WSI, 29. Jg. (1976), S. 706 ff.




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