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Strukturpolitik

will sektoral die Entwicklung und die Anteile einzelner Industrien an den gesamtwirtschaftlichen Größen beeinflussen. Dabei sollen strukturkonservierende Maßnahmen vermieden und strukturfördernde Politiken verstärkt eingesetzt werden. Die Strukturpolitik bedient sich hierzu fast ausschließlich investitionsfördernder Maßnahmen. Regionalpolitik, Strukturberichterstattung

Die Strukturpolitik ist neben der Ordnungspolitik und der Ablaufpolitik die dritte Komponente staatlicher Wirtschaftspolitik. Dabei geht es insbesondere darum, einen Strukturwandel im Sinne von dauerhaften Veränderungen des wirtschaftlichen Gefüges (Teilaggregate wie Branchen und Regionen) einer Volkswirtschaft auszulösen, zu verstärken, abzuschwächen oder zu verhindern. Der Strukturwandel ist eine im Allgemeinen unvermeidliche Begleiterscheinung des ökonomischen Entwicklungsprozesses, des Wirtschaftswachstums, technologischer Prozesse, aber auch die Folge von Verträgen auf internationaler Ebene, die Anpassungszwänge im Inland hervorrufen (Zollabbau führt zu verringerter Protektion, die bisher geschützten Wirtschaftszweige müssen sich auf intensiveren Wettbewerb mit ausländischen Anbietern einstellen; die Wiedervereinigung Deutschlands hat es notwendig gemacht, die neuen Bundesländer in ihrer regionalen Entwicklung zu fördern; die Entwicklung neuer Technologien bewirkt weltweit Anpassungszwänge etc.). Sofern im Zuge dieser Prozesse ökonomische und soziale Probleme entstehen, die durch die Marktsteuerung nicht beseitigt werden, wird staatliches Handeln als notwendig angesehen.

In der sozialistischen Wirtschaftslehre: Wirtschaftspolitik, die auf ökonomische und die dadurch verursachten gesellschaftlichen Strukturveränderungen und Entwicklungen reagiert.

Gesamtheit der staatlichen Massnahmen zur Beeinflussung, Gestaltung oder Festlegung der Wirtschaftsstruktur. Ergänzend zur Konjunkturpolitik, die insb. kurzfristige Änderungen wirtschaftlicher Aggregate bewirken soll, will die Strukturpolitik die sich im gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprozess wandelnden Proportionen (Strukturanalyse) steuern. Als strukturpolitische Massnahmen gelten nur die einer gewollten Beeinflussung der Wirtschaftsstruktur; wichtige Ansatzpunkte sind Wirtschaftszweige, Regionen und Unternehmensgrössen. Strukturpolitik kann als Rahmensteuerung und als Steuerung der Marktprozesse betrieben werden. Mit der langfristig orientierten Rahmensteuerung (Politik des Datenkranzes) setzt die Strukturpolitik vor allem bei den Strukturfaktoren an. Wesentliche Instrumente sind z. B. die Gestaltung rechtlicher und institutioneller Bedingungen durch die Wettbewerbsordnung, Gewerbeordnung und Umweltschutzbestimmungen, die Beeinflussung von Entwicklung, Niveau und Struktur der Staatseinnahmen und -ausgaben sowie auch grundlegende Veränderungen des Steuersystems. Die strukturprägende Wirkung der Politik des Datenkranzes ergibt sich daraus, dass sie den Gestaltungsspielraum durch Marktprozesse, deren Ergebnisse sich in der Wirtschaftsstruktur niederschlagen, absteckt. Da sich in den Marktprozessen die individuellen Präferenzen widerspiegeln, wird mit der Rahmensteuerung letztlich also der Umfang individueller Einwirkungsmöglichkeiten auf die Wirtschaftsstruktur angegeben. Bei der ordnungspolitischen Grundentscheidung zugunsten des Marktsystems (wie in der —› sozialen Marktwirtschaft) wäre durch eine Strukturpolitik in der Form imperativer Strukturplanung (Investitionslenkung) die individuelle Einwirkungsmöglichkeit unzulässig eingeengt. Die Steuerung der Marktprozesse kann der Strukturanpassung, -erhaltung oder -gestaltung dienen. Mit der ordnungspolitischen Entscheidung ist jedoch die Reichweite dieser Strukturpolitik abgesteckt. Für die Marktwirtschaft bedeutet dies eine Beschränkung auf die Beeinflussung der Bedingungen, der Geschwindigkeit und der Intensität des aus den Marktprozessen hervorgehenden Strukturwandels. Diese Strukturpolitik stellt deshalb primär auf eine Begünstigung der Strukturflexibilität insb. durch wettbewerbs- und mobilitätspolitische Massnahmen ab. Soweit die Strukturanpassung an veränderte Marktbedingungen durch finanzielle Hilfen erleichtert werden soll, entsteht das Problem, dass mit solchen Massnahmen statt der beabsichtigten strukturwandelnden Wirkung Strukturerhaltung verbunden ist. Die Verzögerung des Strukturwandels spielt insb. in der sektoralen Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle und ist nicht nur wegen der ineffizienten Bindung von Produktionsfaktoren wachstumshemmend, sondern gefährdet mit den ungelösten Anpassungsproblemen darüber hinaus auch die gesamtwirtschaftliche Stabilitätspolitik. Über die generelle Erhöhung der Anpassungsflexibilität hinaus kann die Strukturpolitik zur Behebung oder Vermeidung von Anpassungsproblemen reaktiv oder antizipativ gehandhabt werden. Die — vorherrschende reaktive Strukturanpassungspolitik tritt erst dann in Erscheinung, wenn Disproportionalitäten in der Form von Engpässen und insb. Überkapazitäten bereits entstanden sind, während die antizipative Strukturpolitik derartige Anpassungsprobleme von vornherein zu vermeiden versucht. Auch die zweite Variante will die Wirtschaftsstruktur nicht entgegen den Markttendenzen manipulieren; sie wirft jedoch im Kern die gleichen und bislang ungelösten prognostischen Probleme einer marktorientierten — Strukturgestaltungspolitik auf, ob nämlich den staatlich gesteuerten Angebotsstrukturen die zukünftigen Nachfragestrukturen entsprechen werden.      Literatur: Külp, B./Berthold, N. u. a., Sektorale Wirtschaftspolitik, Berlin, Heidelberg u. a. 1984. Peters, H.-P., Sektorale Strukturpolitik, München, Wien 1988.

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