Umweltberichterstattung

wichtigste Form ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Umweltüberwachung und Umweltkontrolle, wie es z. B. in Japan bereits praktiziert wird: · Veröffentlichung der Konzentrations- und ggf. Emissionsmengenwerte der wichtigsten Genehmigungs- bzw. Erlaubnis- und Bewilligungswerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz (Publizitätspflicht); · Messung und Bekanntgabe der Immissionsdaten in Kommunen und Bezirken; · Recht der Überwachungsbehörden bei Überschreitungen der zulässigen Werte durch die Emittenten, diese der Öffentlichkeit mitzuteilen (Publizitätsrecht) ebenso wie Unterschreitungen bekanntzugeben; · Dabei sollte das Telemetersystem, z. B. Messung des Brennstoffverbrauchs, Schwefelgehalt des Brennstoffs, Massenkonzentration von Stickoxiden, Schwefeldioxid im Rauchgas und Staub und Übertragung der Daten per Standleitung oder per Funk an die Überwachungsbehörden, angewandt werden. Ein solches System hat den Vorteil, dass durch die Informationsoffenlegung eine systematische Planung und Steuerung der Umweltpolitik ermöglicht wird, was zu einer höheren Effizienz der Umweltpolitik führt. Der Einfluss der Informationsoffenlegung auf das Verhalten der Adressaten ist z. B. in Japan wesentlich höher als durch die gesetzlich abgestützten Sanktions- und Kontrollinstrumente, da der Adressatenkreis auf die allgemeine Bevölkerung ausgedehnt wird. So wird die Position der Bürger bezüglich ihres Einflusses auf Umweltschutzmassnahmen gestärkt, ohne dass die Unternehmen unerfüllbaren Ansprüchen ausgesetzt werden oder die Steuerungskapazität der Umweltverwaltung geschwächt wird. Die Informationsoffenlegung und Umweltberichterstattung führt zugleich zu einer weitgehenden Transparenz der Entwicklungen im Umweltschutzbereich und so zu einer Basisvoraussetzung für eine Bürgerpartizipation im Vollzugsbereich sowie für den Abschluss von Umweltschutzvereinbarungen zwischen Bürgern und Unternehmen. Literatur: Wicke, L., Umweltökonomie, 4. Aufl., München 1993.

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