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Unternehmensverträge bei verbundenen Unternehmen
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1. Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG), 2. Gewinnabführungsvertrag (§ 291 AktG), 3. Gewinngemeinschaftsvertrag (§ 292 AktG), 4. Teilgewinnabführungsvertrag (§ 292 AktG), 5. Betriebspacht und Betriebsüberlassungsvertrag (§ 292 AktG). Sofern sich Vereinbarungen nicht diesen 5 genannten Formen zuordnen lassen, liegen keine Unternehmens-verträge i. S. d. AktG 1965 vor. Ein Unternehmensvertrag kann nur mit Zustimmung der » Hauptversammlung wirksam abgeschlossen und geändert werden, und zwar mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals. Das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrages sowie der Name des anderen Vertragsteils sind ebenso wie die betreffenden Änderungen im Handelsregister einzutragen (vgl. §§ 293-299 AktG). Vorhergehender Fachbegriff: Unternehmensverträge | Nächster Fachbegriff: Unternehmensvision Diesen Artikel der Redaktion als fehlerhaft melden & zur Bearbeitung vormerken |
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