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Europäische Genossenschaft/Societas Cooperativa Europaea (SCE), mit Sitz in Österreich

(SCE-VO, subsidiär öSCEG, subsidiär öGenG). Die Europäische Genossenschaft/Societas Cooperativa (SCE) gehört wie die EWIV und die SE zur Gruppe der gemeinschaftsrechtlichen Gesellschaftsformen, ist der Rechtsform einer   Genossen­schaft nachgebildet und soll die wirtschaftliche oder soziale Tätigkeit grenzüberschreitend kooperie­render Mitglieder fördern und/oder deren Bedarf (an Waren oder Dienstleistungen) decken (Art 1 Abs. 3 SCE-VO). Die SCE beruht primär auf der EG-Verordnung Nr. 1435/2003 (SCE-VO). Nicht oder nur unvollständig geregelte Bereiche haben die Mitgliedstaaten in nationalen Ausführungsgesetzen näher zu bestimmen (Österreich hat zu diesem Zweck das öSCEG erlassen). Im Übrigen kommt das Genos­senschaftsrecht des jeweiligen Sitzstaates zur Anwendung (Art 8 SCE-VO). Die SCE selbst ist als juristische Person mit selbständigem Vermögen und eigenen Rechten und Pflich­ten konzipiert. Aufgrund ihrer offenen Mitgliederzahl und der jederzeitigen Möglichkeit des Ein- und Austritts aus der Gesellschaft samt Ein- oder Rückzahlung der mit dem übernommenen Geschäftsanteil verbundenen Einlage verfügt diese jedoch über kein festes Grundkapital (Art 1 Abs 2 SCE-VO). Die Höhe des Vermögens der Gemeinschaft hängt jeweils von der zum betreffenden Zeitpunkt vorhan­denen Zahl an Gesellschaftern ab, wobei im Genossenschaftsvertrag ein bestimmter Mindestbetrag (Sockelbetrag) vereinbart werden muss, der auch bei einem Ausscheiden von Mitgliedern nicht unter­schritten werden darf (Art 3 Abs 4 SCE-VO). Die Einzahlungen auf die Geschäftsanteile haben jedoch zu jeder Zeit zumindest € 30.000 zu betragen (Art 3 SCE-VO). Ist in der Satzung nichts anderes be­stimmt, haften die Mitglieder der SCE für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur bis zur Höhe ihres eingezahlten Geschäftsanteils (Art 1 Abs 2 SCE-VO). Ist die Haftung der Mitglieder beschränkt, muss die Firma der SCE den Zusatz „mit beschränkter Haftung” enthalten (Art 1 Abs 2 SCE-VO).

Literatur: Krejci, Heinz, Gesellschaftsrecht, Band II: Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Privatstiftungen, Manz Verlag (2006); Mader, Peter, Kapitalgesellschaften, 5. Auflage, Orac­Rechtsskriptum, Verlag LexisNexis ARD Orac (2006). Weiterführende Informationen siehe auch Quel­lenverzeichnis (Bücher, Zeitschriften und Internetadressen) beim Stichwort „   Gesellschaftsformen, österreichische”. Siehe auch   Gesellschaftsrecht, Europäisches (mit Literaturangaben).

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