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politischer Konjunkturzyklus

Konzeption der modernen Konjunkturtheorie, derzufolge Regierungen danach trachten, das Wirtschaftsgeschehen so zu beeinflussen, dass zum jeweiligen Wahltermin eine sie begünstigende Datenkonstellation herrscht. Die Regierung wird z. B. versuchen, durch eine Expansionspolitik die Arbeitslosigkeit abzubauen und das – Wachstum zu stimulieren. Nach erfolgreicher Wiederwahl wird sie zunächst die möglicherweise expansionspolitisch hervorgerufene Inflation eindämmen wollen, was dann wiederum zu steigender Arbeitslosigkeit und Wachstumsstockungen führen kann. Letzteres wird zum Abschluss der Wahlperiode wieder bekämpft. Auf diese Art und Weise entsteht ein Konjunkturzyklus, der seine Ursache in den Bestrebungen zur Wiederwahl der Regierung hat. Eine durchgängige empirische Bestätigung dieser Theorie steht noch aus.

Konjunkturbewegung, die die Regierung bewusst zu ihren Gunsten erzeugt oder zu erzeugen versucht, um ihre Wiederwahl zu sichern. Die Theorie des politischen Konjunkturzyklus geht davon aus, dass die Popularität einer Regierung wesentlich von der Wirtschaftslage bestimmt wird, wobei in die -Popularitätsfunktion insb. die Arbeitslosenquote und die Inflationsrate als Argumente eingehen. Die Regierung muss zwar darauf achten, dass beide Grössen nicht zu gross werden, sie kann jedoch den Akzent unterschiedlich setzen. So wird nach Bruno S. Frey die Regierung — vorausgesetzt, dass mangelnde Popularität ihr eine solche Strategie nahelegt — rechtzeitig vor der Wahl eine expansive Politik betreiben, um die Arbeitslosenquote zu reduzieren, wobei sie einen gewissen Anstieg der Inflationsrate hinnimmt. Verschiebt sich die kurzfristige -Phillips-Kurve infolge der Bildung von Inflationserwartungen nach rechts, wird die Popularität der Regierung wegen der hohen Inflationsrate bedroht. Sie wird daher nach der Wahl eine restriktive Politik mit sinkender Inflationsrate und steigender Arbeitslosenquote einleiten, um die Inflationsrate zu senken und die kurzfristige Phillips-Kurve wieder nach links zu verschieben. Dies schafft die Voraussetzungen für eine erneute expansive Politik vor der nächsten Wahl. Dabei wird auf ein kurzfristiges Gedächtnis der Wähler abgestellt, Lernprozesse finden nicht statt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts lassen diese Annahme allerdings fragwürdig erscheinen (rationale Erwartungen). Dieser, die Interaktionen zwischen dem ökonomischen und dem politischen Bereich im Kern darstellende theoretische Ansatz ist inzwischen durch eine umfassendere Formulierung der Popularitätsfunktion (Einführung des "Wirtschaftswachstums" als weitere Variable) und der Politikfunktion zu empirisch gut fundierten politisch-ökonomischen Gesamtmodellen ausgebaut worden. Während die Popularitätsfunktion zeigt, wie die wirtschaftlichen Variablen die Regierungspopularität und damit das politische System beeinflussen, beschreibt die Politikfunktion umgekehrt den Einfluss, den der politische auf den wirtschaftlichen Sektor hat. Sie wird von der ideologischen Position der Regierungspartei und den Wiederwahlchancen bestimmt, berücksichtigt aber auch die Budgetsituation und die Eigeninteressen der Bürokratie als Nebenbedingungen. Die Ideologie als der eigentliche Antrieb einer Partei kommt insb. dann zum Zuge, wenn die Regierung bei hoher Wiederwahlchance (hoher Popularität) einen diskretionären Spielraum bestitzt, der ihr das Moment der Stimmenmaximierung zu relativieren gestattet. Es wird vermutet, dass die Ideologie einer "linken" Partei sich in einer Neigung zur Erhöhung des Staatsausgabenzuwachses niederschlägt, während eine "rechte" Partei diesen eher dämpfen möchte. Die empirischen Befunde zeigen, dass die deutschen Regierungen auf die Wahlen hin eine expansive Politik betrieben haben, was sich indessen an den aggregierten Zeitreihen nicht unmittelbar ablesen lässt, da der politische Konjunkturzyklus von anderen Faktoren überlagert wird.                                               Literatur: Frey, B. S., Moderne Politische Ökonomie, München, Zürich 1977.

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