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Rücktrittsrecht

Gestaltungsrecht, das auf die Rückgängigmachung des Vertrags gerichtet ist (Vertragsrecht). Rechtsgrundlage ist das Schuldrecht als Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Rücktrittsrecht entsteht durch Gesetz oder Rechtsgeschäft. Gesetzliche Rücktrittsrechte sind z. B. bei Vertragspflichtverletzungen oder im Mängelgewährleistungsrecht vorgesehen. Rechtsgeschäftliche Rücktrittsrechte können in jedem Vertrag vereinbart werden, wobei die Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit die Umstände festlegen, bei deren Eintritt sie vom Vertrag zurücktreten wollen. Bei Dauerschuldverhältnissen (Miete, Pacht, Leasing etc.) tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts ein Kündigungsrecht.

Mängel

Recht zum Rücktritt von einem Vertrag, das lt. Gesetz besteht oder vertraglich vereinbart wird. Beispiele: objektive Unmöglichkeit einer Leistung, Schuldnerverzug usw. können den Rücktritt begründen. Banken behalten sich in ihren AGB - d. h. damit vertraglich - zahlreiche Rücktrittsrechte vor.

Direktvertrieb

Wenn dem Kunden bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen überreicht wurden, gilt das Rücktrittsrecht. Die Rücktrittserklärung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins an den Versicherer abzusenden.

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