Eine vertikale Preisbindung oder Preisbindung der zweiten Hand ist gemäß § 15 GWB grundsätzlich verboten. Gemäß § 16 GWB ist sie ausnahmsweise bei Verlagserzeugnissen erlaubt. Diese Preisbindung kann durch die Kartellbehörde aufgehoben werden, wenn sie mißbräuchlich gehandhabt wird oder wenn sie den Wettbewerb beschränkt. Eine unverbindliche Preisempfehlung darf jedoch ausgesprochen werden, wenn es sich um Markenartikel handelt, zu ihrer Durchsetzung kein Druck angewendet wird und der empfohlene Preis auch von der Mehrheit der Abnehmer gefordert wird.
—Preisbindung
Bei der v. Preisbindung, vertikale auch Preisbindung der zweiten Hand genannt werden die preispolitischen Aktionsmöglichkeiten der Handelsstufen dadurch eingeengt, daß in der Regel der Hersteller den Wiederverkaufspreis und / oder die Geschäftsbedingungen seiner Erzeugnisse verbindlich festlegt. Die v. Preisbindung, vertikale ist seit der 2. Kartellnovelle von 1973 mit Wirkung vom 1. 1. 1974 nur noch für Verlagserzeugnisse (vgl. die sog. Verlagspreisbindung gemäß § 16 GWB) zulässig. Die Grund legende Verbotsnorm spricht der Gesetzgeber in § 15 GWB aus, wonach Verträge zwischen Unternehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen nichtig sind, »soweit sie einen Vertragsbeteiligten in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen bei solchen Verträgen beschränken, die er mit Dritten über die gelieferten Waren, über andere Waren oder über gewerbliche Leistungen schließt«.
§ 15 GWB setzt somit eine Stufenfolge von Vertragsbeziehungen voraus:den sog. Erstvertrag zwischen demPreisbinder (in der Regel der Hersteller) und dem Abnehmer (Groß oderEinzelhändler) und den sog. Zweitvertrag zwischen dem Gebundenen und seinem Abnehmer (Einzelhändler oder Endverbraucher). Der Erstvertrag kann jeder zweiseitige Vertragsein, sofern er nicht einen sog. Horizontalvertrag gemäß § 1 GWB darstellt und zur sog. horizontalen Preisbindung führt. Dieser Erstvertragenthält die Wettbewerbsbeschränkung, indem er die Handlungsfreiheitzur beliebigen Gestaltung des Vertragsinhaltes in Drittverträgen einengt. Rechtsfolge einer gegen § 15GWB verstoßenden Preisbindung istdie Nichtigkeit des Erstvertrages, während der Zweitvertrag von derNichtigkeit der Abrede unberührtbleibt. Flankierenden Schutz des § 15GWB bieten u. a. das Druckverbotdes § 25 Abs. 2 GWB, das Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWBund die Vorschriften über Preisempfehlungen für Markenwaren gemäߧ 38 a GWB. |
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