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Bodenpolitik

Gesamtheit aller staatlichen Maßnahmen, die die Nutzung des Bodens für
die verschiede­nen allokativen Funktionen regeln oder beein­flussen sollen oder
die sich im Zusammen­hang mit der Bodennutzung ergebenden Ei­gentums- und
Vermögensprobleme regeln. Bodenpolitik umfaßt allokative und distribu­tive
Aspekte, die im konkreten Einzelfall zu Zielkonflikten führen können.


Die grundsätzlichste Regulierung besteht in der Erstellung und
Sicherung einer Boden­ordnung, die den rechtlichen Rahmen für Nutzungs- und
Verfügungsrechte über den Boden absteckt. In den Zentralverwaltungs-
wirtschaften ist außer für bestimmte konsum­tive Zwecke Privateigentum am Boden
ausge­schlossen. In kapitalistischen Marktwirtschaf­ten mit Privateigentum am
Boden wäre im Idealfall außer einer rechtlichen Regelung des Eigentums und des
Grundstücksverkehrs kein weiterer Eingriff von Nöten, wenn der Markt­mechanismus
eine Aufteilung der Nutzungen der Bodenflächen hervor bringen würde, die die
Knappheit des Bodens einerseits und die Präferenzen der Wirtschaftssubjekte
anderer­seits widerspiegelte.


Im marktwirtschaftlichen Idealfall würde der Bodenmarkt für jede Fläche
bei steigen­der (fallender) Nachfrage durch Preisanstieg (Preissenkungen)
Nachfrage abschrecken (an- ziehen) und Umwidmungen der Bodenflächen anregen, so
daß jederzeit die Gesamtfläche in einem für die Gesamtgesellschaft optimalen
Schlüssel auf die einzelnen Funktionen aufge­teilt wäre.


Diesem Idealbild stehen in der Praxis meh­rere Probleme entgegen, die
eine weiterge­hende Einflußnahme des Staates nahelegen.


Durch sog. externe Effekte würde bei ei­nem rein marktwirtschaftlichen
Allokations- mechanismus eine Fehlallokation entstehen:


*
Die
Langfristigkeit bodenpolitischer Ent­scheidungen insb. im Zusammenhang mit
Hoch- oder Tiefbauten erschwert eine fle­xible marktwirtschaftliche Anpassung
er­heblich.


*
Die mit
bestimmten Bodennutzungen ver­bundenen Sekundäreffekte erzeugen eine unerwünschte
Allokation, die durch indivi­duelles Agieren auf dem Markt nicht beho­ben
werden kann. So erzeugt Verkehr Stadtflucht, woraus wiederum zusätzli­cher Verkehr resultiert, was auf
längere Zeit zu unerwünscht hohem Landschafts­verbrauch mit nachfolgender
Verschlechte­rung der ökologischen Ausgleichsfunktio­nen und der
Naherholungsräume sowie ineffizient hohem Verkehrsaufkommen und damit
verbundener Energieverschwen­dung führt.


*
Umgekehrt
können bestimmte von allen Gesellschaftsmitgliedern gewünschte Nut­zungen nicht
durch individuelle Kaufakte gesichert werden. Die ökologischen Aus­gleichsfunktionen,
aber auch bestimmte Formen der Erholung und Freizeitgestal­tung benötigen
Flächen, die als öffentliche Güter bereitgestellt werden müssen.


Ein weiterer Grund für bodenpolitische Eingriffe des Staates liegt in
verteilungspoliti­schen Zielsetzungen. Hier ist in der Diskus­sion umstritten,
inwieweit zur Verfolgung solcher Ziele der Staat in den Bodenmarkt eingreifen
oder ob er diesen Zielen nicht auf indirektem Wege über Einkommensumver­teilung
näherkommen soll.


Die Ziele der Bodenpolitik unterliegen dem Wandel, der durch
wirtschaftliches Wachs­tum, Branchenstrukturwandel, Bevölkerungs­zunahme und
regionale Wanderungen zu jeweils besonderen Problemen der Bodennut­zung führt:
In den noch sehr von der Land­wirtschaft geprägten Gesellschaften des 19. Jh.
spielten die Fragen des landwirtschaft­lichen Bodenrechts und erst recht später
die Probleme der Städte mit ihren Industriearbei­tersiedlungen die wichtigste
Rolle. In den Wiederaufbau jahren nach 1945 standen wohnungspolitische und
städtebauliche Fra­gen im Mittelpunkt. Seit einiger Zeit rücken die Themen
Erholungsflächen und Boden in seinen ökologischen Funktionen stärker in das
Bewußtsein von Öffentlichkeit und Pla­nern.


Die Instrumente der Bodenpolitik sind in erster
Linie diverse Eingriffe in Verfügungs- und Nutzungsrechte am Boden. Bo­denpolitik
ist zum einen Raumordnungs­politik, Städtebaupolitik, staatliche Bauauf­sicht
und Baugenehmigungspolitik, Sanie­rungspolitik und Flurbereinigung im länd­lichen
Raum.                                                                 


Literatur:
Holzheu, F., Bodenpolitik, in: HdW Bd. 2, Stuttgart u.a.
1980. Hunke, H., Der Produk­tionsfaktor Boden im Markt und Planungssystem,
Hannover 1976. Thoss,
R. (Hrsg.), Bodenordnung und
Bodenpolitik, Münster 1972.






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