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Politische Ökonomie des Protektionismus

Teilbereich der internationalen Politischen Ökonomie, in dem die Erkenntnisse der - Neuen Politischen Ökonomie verwendet werden, um den Prozess des Zustandekommens und der Aufrechterhaltung von Handelsschranken zu erklären (Protektionismus). Die Existenz von - Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen wird als Ergebnis rationaler Überlegungen der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger interpretiert. Bestimmte Gruppen von Wählern, Unternehmen und ihnen nahestehende Interessengruppen und Parteien fragen Schutz vor ausländischer Konkurrenz nach, der wiederum von Politikern und der öffentlichen Verwaltung angeboten wird. Für die wirtschaftlichen Interessengruppen lohnt es sich, Ressourcen in Form von Geld und Zeit aufzubringen, um die politischen Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Derartige Aktivitäten sind im allg. volkswirtschaftlich unproduktiv, da sie die Menge und den Wert der zur Verfügung stehenden Güter und Dienstleistungen nicht erhöhen. Sie ermöglichen es hingegen, den beteiligten Akteuren Gewinne zu erzielen, indem Handelsschranken (Zölle, Quoten) gefordert werden (rent seeking) oder indem ein Teil der Zolleinnahmen für eigene Zwecke abzuzweigen gesucht wird (revenue seeking). Von besonderer Bedeutung ist, in welchem Maße die Gewinner und Verlierer protektionistischer Maßnahmen Anreize und Möglichkeiten haben, ihre Interessen im politischen Entscheidungsprozess wirksam einzubringen. Ein entscheidender Faktor ist die Möglichkeit und der Anreiz, sich zu organisieren und die im politischen Kampf notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Insbes. die vom Freihandelsprinzip begünstigte Gruppe der Konsumenten hat es aufgrund des ausgeprägten Trittbrettfahrerproblems schwer, ihre Interessen wirkungsvoll zu organisieren. Für eine an einer möglichst hohen politischen Unterstützung interessierten Regierung mag es insofern durchaus lohnend sein, eine protektionistische Politik zugunsten importkonkurrierender Wirtschaftszweige zu verfolgen, sofern die hiermit verbundenen Stimmenverluste durch die von den Wirtschaftsverbänden geleistete Wahlkampfunterstützung (und damit durch Stimmengewinne bei anderen Wählergruppen) mehr als aufgewogen werden. Aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage auf dem politischen Markt für Protektion ergibt sich, in welchem Ausmass und in welcher Art interventionistische Eingriffe in den Außenhandel erfolgen. Dieses politisch-ökonomische Gleichgewicht ist bisher vorwiegend für Zölle (endogene Zolltheorie), daneben aber auch für nichttarifäre Handelshemmnisse und filr freiwillige Exportbeschränkungen zu bestimmen gesucht worden. Den theoretischen Arbeiten liegen unterschiedliche Annahmen über die ökonomischen und die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen zugrunde (HECKSCHER-OHLIN-Theorem bzw. RICARDO-VINER-Wirtschaft, Modell der Stimmenmaximierung oder Berücksichtigung eines diskretionären Spielraumes der politischen Akteure). Im Rahmen empirischer Analysen stehen jeweils ausgewählte Aspekte der politisch-ökonomischen Theorie zur Erklärung des Protektionismus im Vordergrund. Einige Arbeiten setzen am politisch ausgeübten Druck und der Nachfrage nach Protektion an, in anderen wird das Ergebnis der Interaktion zwischen Nachfrage und Angebot im politischen Markt für Protektion analysiert. In Querschnittsanalysen wurden die Unterschiede im Protektionsgrad zwischen Wirtschaftszweigen zu erklären gesucht. Weitere Arbeiten setzen an makroökonomischen Einflußgrößen an, um einerseits die Veränderung des Protektionsgrades über die Zeit in einzelnen Ländern oder die Unterschiede im Protektionsgrad zwischen Ländern zu erklären. Einige wenige Studien analysieren direkt das Abstimmungsverhalten von Parlamentariern in repräsentativen Demokratiesystemen und das Abstimmungsverhalten der Bürger in Volksabstimmungen. Literatur: Baldwin, R.E. (1989). Baldwin, R.E. (1988). Frey, B.S. (1985)

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