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Privatisiertngs1naßnhmen

bezwecken die Überführung von öffentlichem Eigentum in Privateigentum. Privatisierungsaktionen hat es in den 80er Jahren in praktisch allen Industrieländern gegeben, wobei Japan und Großbritannien führend waren. Auch in der BRD sind in den 80er Jahren Staatsunternehmen privatisiert worden. In den Entwicklungsländern gibt es im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme ebenfalls meist eher zögerliche Ansätze. In einigen lateinamerikanischen Ländern wurden in den 70er und 80er Jahren umfassende Reprivatisierungsprogramme durchgeführt. Seit der politischen Revolution in Osteuropa Ende der 80er Jahre hat das Thema Privatisierung weltwirtschaftliche Bedeutung erlangt und auch zusätzliches wissenschaftliches Interesse auf sich gezogen. In Entwicklungsländern stammt die Motivation zur Privatisierung oft aus der hohen Belastung des Budgets mit den Defiziten der Staatsbetriebe. Es erweist sich allerdings meist als außerordentlich schwierig, die Privatisierung gegen den Widerstand (eines Teils) der herrschenden Elite, die Ansprüche (property rights, vested interests) auf das entsprechende Unternehmen geltend macht, durchzusetzen. Für die ehemals sozialistischen Länder ist die Privatisierung eine der zentralen Aufgaben beim Übergang zur Marktwirtschaft. Gleichwohl vollzieht sich der Fortschritt auf diesem Gebiet (mit Ausnahmen) außerordentlich langsam. Die Ausnahmen betreffen die ehemalige DDR, wo massive Privatisierungs- und Reprivatisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. noch werden. Eine Ausnahme ist auch die Tschechische Republik, jedenfalls insofern als sie mit ihrer ökonomisch ansprechenden Privatisierungsmethode durch Gutscheine (Vouchers) weltweite Beachtung erlangte. Die Anwendung dieser Methode ist allerdings auch hier für den harten Kern der Staatsbetriebe noch nicht vorgesehen. Alle übrigen ehemals sozialistischen Länder kommen (selbst soweit sie die Voucher-Methode anwenden wollen) mit der Privatisierung v.a. von Industriebetrieben nur sehr langsam voran. Rasche Erfolge werden im allg. nur im Handels-und Dienstleistungsbereich erzielt. Dennoch gibt es hinsichtlich des Eigentumsübergangs in den ehemals sozialistischen Ländern zwei dynamische Entwicklungen: a) Die Kommerzialisierung besteht in der Schaffung eines neuen juristischen Mantels für das Unternehmen, meist AG, was die Eigentumsverhältnisse zwar nicht ändert, aber immerhin klärt und die Privatisierung erleichtert. b) Private Aneignung von Staatseigentum findet gegenwärtig in den ehemaligen sozialistischen Ländern, v.a. den GUS-Ländem, in organisierter Weise und in großem Stil statt. Zum Teil werden die Betriebe physisch ausgeschlachtet (Vorprodukte, Maschinen, Endprodukte), z.T. verschaffen sich Direktoren und Arbeiterschaft illegal oder halblegal Eigentumstitel an »ihren< Unternehmen, wobei die Kommerzialisierung hilfreich ist. Diese Vorgänge werden auch als wilde oder spontane Privatisierung bezeichnet. Im Endeffekt wird zwar auch hier teilweise Privateigentum an Produktionsmitteln geschaffen. Es ist aber fraglich, ob diejenigen, die im Kampf um die Aufteilung des Staatseigentums Sieger bleiben, auch die besten Unternehmer oder Eigentümer sind. Teilweise entsteht aber auf diese Art auch betriebliches Kollektiveigentum, dem nach den entsprechenden jugoslawischen Erfahrungen keine günstige Prognose gestellt werden kann (Marktsozialismus). Die Instrumente einer (geordneten) Privatisierung sind Verschenken und Verkaufen (oder eine Mischung). Beide Instrumente erfahren unterschiedliche Ausprägungen je nach Zielgruppe (Inländer, Ausländer, Betriebsangehörige, allg. Bevölkerung), der Methode des Verkaufs (Auktion, Ausschreibung, Suche nach individuellen Käufern) oder Schenkung (Gutscheine), nach der Abgrenzung des Gegenstands (gesamtes Unternehmen, mit oder ohne Boden, nur Maschinen) und Konditionen für den Zuschlag (Höchstpreis, Investitionsabsichten). In der ehemaligen DDR wurde nicht verschenkt, sondern nur verkauft (allerdings oft zu symbolischen Preisen). Die Zielgruppe spielte hier keine Rolle, es wurde international gesucht. Nur kleinere Objekte wurden versteigert, meist wurden die Objekte ausgeschrieben, oder es wurden potentielle Interessenten vor allem durch Maklerfirmen gezielt angesprochen. Überwiegend wurde das gesamte Unternehmen (oft Teil eines früheren Staatskonglomerats) verkauft. Für den Zuschlag spielte weniger der Kaufpreis als die Investitionsabsicht des Erwerbers und die (bekundete) Erhaltung von Arbeitsplätzen eine Rolle. Für den Käufer war oft der Grund und Boden, der mit dem Firmenerwerb verbunden war, der zentrale Anreiz für den Kauf des Unternehmens. Die großen Schwierigkeiten, denen sich die Privatisierung in den Entwicklungsländern und in den Transformationsländern des Ostens gegenübersieht, führen zu der Frage nach Alternativen. a) Förderung von privaten Unternehmensneugründungen. Dies läuft auf ein Ausdünnen des öffentlichen Unternehmenssektors hinaus, dürfte aber ohne massive Investitionen aus dem Ausland in vernünftiger Zeitperspektive keine durchschlagende Wirkung haben. b) Deregulierung. Sie bedeutet die Schaffung eines privatmarktwirtschaftlichen Als-ob-Rahmenwerks für die Staatsbetriebe, das grundsätzlich eine sanfte Privatisierung erlaubt, aber auch dazu führen kann, dass sich fast nichts ändert. c) Leasing und andere Managementkontrakte. Hier werden die öffentlichen Unternehmen an ein privates Managementteam übergeben, das entweder Royalties zahlt und den Gewinn einbehalten kann (Leasing) oder für die Managementtätigkeit vom staatlichen Eigentümer (eventuell mit Gewinnbeteiligung) bezahlt wird. Dies erfordert im Grunde eine vorherige Deregulierung. Privatisierung ist ein notwendiges und zentrales Element beim Übergang zur Marktwirtschaft. Privatisierung allein ist aber im allg. von geringem Nutzen (außer in etablierten Marktwirtschaften). Sie muss vielmehr in ein allg. Reform- und Liberalisierungskonzept eingebettet sein (Strukturanpassungspolitik). Eine systematische Privatisierung in großem Stil ist v.a. eine Frage des politischen Willens. Eine geordnete Privatisierung verlangt einen starken Staat. Es ist nicht sicher, ob spontane Privatisierung besser als keine Privatisierung ist. Durch Deregulierung und mehr Wettbewerb dagegen kann die Situation auch ohne Privatisierung verbessert werden. Literatur: Holzinger, K., Osterkamp, R. (1991). Knauss, F. (1990). Weltbank (1988)

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